Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß Beschluss OLG Hamm, Az. 4 RBs 91/16, vom 10.05.2016 Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Entscheidung des Amtsgerichts Höxter bestätigt, das bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 % über
Kaufrecht: BGH Urt. v. 23.02.2005, Az. VIII ZR 100/04
Entscheidung des BGH zur Frage der Notwendigkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung für die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nicht- oder Schlechterfüllung. BGH Urt. v. 23.02.2005, Az. VIII ZR 100/04 Leitsatz: Sowohl das Recht des Käufers, gemäß §§ 437 Nr. 2, 441
Baurecht BGH Urt. v. 24.02.2005, Az. VII ZR 141/03
Entscheidung des BGH zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Auftragnehmers bei Behinderungen und Verspätungen in der Bauausführung sowie zu den Voraussetzungen an eine wirksame Behinderungsanzeige und den notwendigen Sachvortrag im Klageverfahren. BGH Urt. v. 24.02.2005, Az. VII
Mietrecht: BGH Urt. v. 09.03.2005, Az.: VIII ZR 57/04
Wichtige Entscheidung des BGH zur Frage der Betriebskostenabrechnung. BGH Urt. v. 09.03.2005, Az.: VIII ZR 57/04 Leitsatz: Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraumes ab, so kann der Mieter, wenn das Mietverhältnis beendet ist, sogleich die vollständige